Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 2 Abs 1 Nr 1a FreizügG/EU 2004, Art 7 EGRL 38/2004, Art 24 Abs 1 EGRL 38/2004, Art 24 Abs 2 EGRL 38/2004
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Anwendung bei Nichterkennbarkeit eines anderer Aufenthaltsgrundes - Europarechtskonformität bei Nichtvorliegen einer tatsächlichen Arbeitsmarktverbindung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Arbeitslosengeld II; Leistungsausschluss; Arbeitsuche; Aufenthaltsrecht; Europäischen Gemeinschaftsrecht; Eintritt in den Arbeitsmarkt; Nähe zum Arbeitsmarkt

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (10)

• LSG Sachsen-Anhalt, 14.07.2014 - L 2 AS 288/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - vorläufige Leistungen im Rahmen der Folgenabwägung - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2015 - L 2 AS 256/15

  Der Senat verpflichtete den Antragsgegner mit Beschluss vom 14. Juli 2014 (L 2 AS 288/14 B ER), den Antragstellern vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 26. Mai bis zum 31. Oktober 2014 zu gewähren.

  Von einem solchen weiteren Grund ist der Senat bezogen auf den Antragsteller zu 1. noch in seinem Beschluss vom 14. Juli 2014 (L 2 AS 288/14 B ER) ausgegangen und hat dabei auf § 2 Nr. 5 FreizügG/EU abgestellt.

• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

  Ultra-vires-Kontrolle Mangold

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2015 - L 2 AS 256/15

  Es führt nicht zur Nichtigkeit des nationalen Rechts (so das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06, zitiert nach juris, Rn. 53 ff.).
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.02.2015 - L 2 AS 14/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2015 - L 2 AS 256/15

  Einen Anspruch darauf, ihre existenzsichernden Leistungen in einem bestimmten EU-Mitgliedstaat erhalten zu müssen, besteht nicht (vgl. Beschluss des Senats vom 4. Februar 2015 - L 2 AS 14/15 B ER).

 
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2015 - L 2 AS 256/15

  Der objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein individueller Leistungsanspruch, da das Grundrecht die Würde jedes einzelnen Menschen schützt und diese in solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden kann (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10 - juris, Rn. 63).
• BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2015 - L 2 AS 256/15

  Mit einem Abstellen auf den Schwerpunkt der Lebensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik soll - auch im Sinne einer Missbrauchsabwehr - ausgeschlossen werden, dass ein Wohnsitz zur Erlangung von Sozialleistungen im Wesentlichen nur formal begründet, dieser jedoch tatsächlich weder genutzt noch beibehalten werden soll (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R - juris, Rn. 18).
• EuGH, 11.11.2014 - C-333/13

  Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2015 - L 2 AS 256/15

  Insoweit hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Urteil vom 11. November 2014 - C 333/13 in der Sache Dano (zitiert nach juris) entschieden, dass Unionsbürger, die kein Recht auf Aufenthalt im Aufnahmestaat nach der Richtlinie 2004/38 geltend machen können, sich schon nicht auf das Diskriminierungsverbot des Art. 24 Abs. 1 dieser Richtlinie berufen können (so dass die Ausnahme nach Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie schon gar nicht geprüft werden muss).
• BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2015 - L 2 AS 256/15

  Das Bundessozialgericht (BSG) hat dazu in seinem Vorlagebeschuss an den Europäischen Gerichtshof vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 9/13 R, juris, in Hinblick auf § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ausgeführt, es sei zweifelhaft, ob ein ausnahmsloser Ausschluss von Sozialleistungen möglich sei und klärungsbedürftig, ob eine verhältnismäßige Ausgestaltung der Ausschlussregelung erfordere, dass besondere Umstände im Rahmen einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen seien.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2012 - L 19 AS 1393/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2015 - L 2 AS 256/15

  Denn jedenfalls ist nach § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII ein Anspruch für die Gruppe gleichermaßen ausgeschlossen, wenn es dort heißt: "Ausländer, die eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe." Der Gesetzgeber hat sich mit der Einfügung des § 23 Abs. 3 Satz 1 XII dafür entschieden, Versuche, den Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II durch Rückgriff auf § 23 SGB XII zu umgehen, zu unterbinden (vgl. Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, Kommentar, Stand Einzellieferung VII/12; anders vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Oktober 2012 - 19 AS 1393/12 B ER ua - juris, Rn. 71 m.w.N.).
• LSG Hamburg, 01.12.2014 - L 4 AS 444/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2015 - L 2 AS 256/15

  Der Senat brauchte nicht darüber zu entscheiden, ob der Ausschlusstatbestand auch für Unionsbürger auf die Art. 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens anzuwenden ist, Anwendung findet (hierzu LSG Hamburg, Beschluss vom 1. Dezember 2014 - L 4 AS 444/14 B - zitiert nach juris).
• LSG Sachsen-Anhalt, 01.11.2013 - L 2 AS 841/13

  Einstweiliger Rechtsschutz - Vornahmesache - Folgenabwägung - Grundsicherung für …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2015 - L 2 AS 256/15

  Die Antragsteller können einen Leistungsanspruch solange sie noch in der Bundesrepublik Deutschland leben auch nicht aus dem Grundrecht zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Art. 1 Grundgesetz (GG) herleiten (anders noch der Senat im Beschluss vom 1. November 2013 - L 2 AS 841/13 B ER - zitiert nach juris).

• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  Selbst wenn außerdem die These zuträfe, dass die unterschiedliche Behandlung von Personen mit Aufenthaltsrecht zum Zwecke der Arbeitsuche einerseits und Personen ohne materielles Aufenthaltsrecht andererseits zu "unauflösbaren Wertungswidersprüchen' führte (so LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.05.2015 - L 2 AS 256/15 B ER - Rn. 23; vgl. auch Hessisches LSG…, Beschluss vom 11.12.2014 - L 7 AS 528/14 B ER - Rn. 56), würde dies keine Ausweitung des Leistungsausschlusses auf die letztere Personengruppe rechtfertigen, sondern das zuständige Gericht allenfalls zur Vorlage zum BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG zur Prüfung eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG zu Lasten der ersten Personengruppe berechtigen und verpflichten.

  Dies gilt entgegen einer weit verbreiteten Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. nur LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 26.02.2010 - L 15 AS 30/10 B ER - Rn. 30;… LSG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 04.02.2015 - L 2 AS 14/15 B ER - Rn. 40 und vom 27.05.2015 - L 2 AS 256/15 B ER - Rn. 31; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 20.08.2015 - L 12 AS 1180/15 B ER - Rn. 27; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 29.06.2015 - L 1 AS 2238/15 ER-B, L 1 AS 2358/15 B - Rn. 39; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28.09.2015 - L 20 AS 2161/15 B ER - Rn. 22 f.; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 01.10.2015 - L 7 AS 627/15 B ER - Rn. 33; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 13.10.2015 - L 16 AS 612/15 B ER - Rn. 36 ff.; LSG Hamburg…, Beschluss vom 15.10.2015 - L 4 AS 403/15 B ER - Rn. 9 f.; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.11.2015 - L 6 AS 503/15 B ER - nicht veröffentlicht; s.o. unter A.V.1.3) auch dann, wenn eine Selbsthilfemöglichkeit darin bestehen könnte, in den Herkunftsstaat auszureisen und dort Fürsorgeleistungen in Anspruch zu nehmen (so auch BSG…, Urteil vom 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R - Rn. 42 mit Erörterungen zur Reichweite des Nachranggrundsatzes).

  Deshalb sind die von verschiedenen Gerichten zumeist in Eilverfahren oberflächlich vorgenommenen Prüfungen der in den jeweiligen Herkunftsländern der Betroffenen bestehenden Sozialhilfesysteme (LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 04.02.2015 - L 2 AS 14/15 B ER - Rn. 40: Tschechien; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.05.2015 - L 2 AS 256/15 B ER - Rn. 31: Rumänien; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B, L 1 AS 2358/15 B: Slowakei; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 20.08.2015 - L 12 AS 1180/15 B ER - Rn. 27: Italien; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 13.10.2015 - L 16 AS 612/15 ER - Rn. 38: Portugal) rechtlich ebenso bedeutungslos wie die Frage, ob bei dem Betroffenen im konkreten Einzelfall ein Hinderungsgrund für die Rückkehr in den Herkunftsstaat vorliegt.

  Praktisch wird von den diese Auffassung vertretenden Senaten der Landessozialgerichte sowie den Kammern der Sozialgerichte für ausreichend gehalten, dass die betroffenen Personen aus einem EU-Staat stammen, in den sie zurückkehren können (vgl. nur LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 04.02.2015 - L 2 AS 14/15 B ER - Rn. 40 und Beschluss vom 27.05.2015 - L 2 AS 256/15 B ER - Rn. 31; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B, L 1 AS 2358/15 B; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 20.08.2015 - L 12 AS 1180/15 B ER - Rn. 27; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 13.10.2015 - L 16 AS 612/15 ER - Rn. 38), wobei dies durch die den Leistungsausschluss konstituierende Regelung weder im Hinblick auf den betroffenen Personenkreis noch im Hinblick auf die Rückkehrmöglichkeit vorausgesetzt wird.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15

  Vorläufige Gewährung von SGB-II-Leistungen für einen EU-Ausländer; …

  Auf einen Nachweis durch die beiden genannten Antragsteller (sie trifft die Darlegungslast, vgl nur LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. September 2015 - L 20 AS 2161/15 B ER, juris Rn 7; LSG Bayern, Beschl. v. 13. Oktober 2015 - L 16 AS 612/15 B ER, juris Rn 25) kann der Senat vorliegend verzichten, weil der Ausschluss in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auch dann gilt, wenn gar kein Aufenthaltsrecht besteht (…vgl Bundessozialgericht [BSG], Urt. v. 3. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R, juris Rn 19; zuvor bereits LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 24. Juli 2014 - L 15 AS 202/14 B ER, juris Rn 16; Beschl. v. 26. März 2014 - L 15 AS 16/14 B ER, juris Rn 4; Beschl. v. 18. März 2014 - L 13 AS 363/13 B ER, juris Rn 22; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 29. Juni 2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B, juris Rn 34; LSG Bayern, Beschl. v. 1. Oktober 2015 - L 7 AS 627/15 B ER, juris Rn 28; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. September 2015 - L 20 AS 2161/15 B ER, juris Rn 9; Beschl. v. 15. September 2015 - L 34 AS 1868/15 B ER, juris Rn 22; Beschl. v. 29. Januar 2015 - L 29 AS 3339/14 B ER, juris Rn 47; LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 5. November 2015 - L 3 AS 479/15 B ER, juris Rn 16; LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27. Mai 2015 - L 2 AS 256/15 B ER, juris Rn 22;… a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19. März 2015 - L 31 AS 1258/14, juris Rn 23;… Urt. v. 6. März 2014 - L 31 AS 1348/14, NZS 2014, 346, 348 f. = juris Rn 25; LSG Hessen, Beschl. v. 7. April 2015 - L 6 AS 62/15 B ER, juris Rn 45; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17. August 2015 - L 19 AS 1265/15 B ER, juris Rn 26; Beschl. v. 22. Juni 2015 - L 19 AS 717/15 B ER, juris Rn 26) .

  Der Senat versteht die Vorschrift daher vor dem Hintergrund der eindeutigen Regelungsabsicht und mit Blick auf einen Wortlaut, der ein solches Verständnis erlaubt, dahin, dass anspruchsberechtigt dem Grunde nach iSv § 21 Satz 1 SGB XII bereits derjenige ist, der die allgemeinen Leistungsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1-4 SGB II erfüllt oder dessen Angehöriger ist (ebenso LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 29. Juni 2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B, juris Rn 38; s.a. LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. September 2015 - L 20 AS 2161/15 B ER, juris Rn 20;… LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18. Juni 2015 - L 31 AS 100/14, NZS 2015, 834, Rn 22 = juris Rn 51; Beschl. v. 29. Januar 2015 - L 29 AS 3339/14 B ER, juris Rn 56; Beschl. v. 10. Dezember 2014 - L 20 AS 2697/14 B ER, juris Rn 23; LSG Hessen, Beschl. v. 22. Mai 2015 - L 4 SO 31/15 B ER, ZFSH/SGB 2015, 465, 466 = juris Rn 22; LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27. Mai 2015 - L 2 AS 256/15 B ER, juris Rn 29; Beschl. v. 4. Februar 2015 - L 2 AS 14/15 B ER, NZS 2015, 351, Rn 15 = juris Rn 38;… Adolph, in: Linhart/Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, § 21 SGB XII - Stand 70. AL Januar 2011 - Rn 12;… Birk, in: LPK-SGB XII, 10. Aufl. 2015, § 23 Rn 13 [Leistungen nach § 1a AsylbLG analog befürwortend]; Groth, in: BeckOK, § 21 SGB XII - Stand 1. September 2015 - Rn 3; Schumacher, in: Oestreicher, SGB II/SGB XII, § 21 SGB XII - Stand EL 63 Juni 2011 - Rn 17a; Trésoret, in: Harich, Handbuch der Grundsicherung für Arbeitsuchende, 2014, Sozialhilfe Rn 3; offengelassen von LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 4. Februar 2015 - L 2 AS 14/15 B ER, juris Rn 38) .

  Es gab für den Gesetzgeber damit gute Gründe, die Ergänzung vorzunehmen (auch wenn sie aus seiner Sicht und der vorliegend vertretenen Meinung nicht zwingend geboten ist; s. insoweit auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27. Mai 2015 - L 2 AS 256/15 B ER, juris Rn 29 und Beschl. v. 4. Februar 2015 - L 2 AS 14/15 B ER, NZS 2015, 351, Rn 15 = juris Rn 38) .

  Aus der Menschwürde kann nämlich nicht abgeleitet werden, dass ein Gemeinwesen ausnahmslos jeden Aufenthalt durch laufende Leistungen zu alimentieren hat (dahin auch LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 29. Juni 2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B, juris Rn 39; LSG Bayern, Beschl. v. 13. Oktober 2015 - L 16 AS 612/15 B ER, juris Rn 36; LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 5. November 2015 - L 3 AS 479/15 B ER, juris Rn 27; LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27. Mai 2015 - L 2 AS 256/15 B ER, juris Rn 31; Beschl. v. 4. Februar 2015 - L 2 AS 14/15 B ER, NZS 2015, 351, Rn 17 = juris Rn 40; anders LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21. Dezember 2015 - L 25 AS 3035/15 B ER, juris Rn 8; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23. November 2015 - L 6 AS 1583/15 B ER, juris Rn 16 ff.; vgl auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 6. August 2014 - L 19 AS 984/14 B ER, juris Rn 18;… wohl auch Coseriu, in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 23 - Stand 15. Januar 2016 - Rn 63.4) .

• SG Mainz, 12.11.2015 - S 12 AS 946/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss von Ausländern bei …

  Der Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums kann nicht durch einen Verweis auf die Möglichkeit der Rückkehr in den Herkunftsstaat vermieden oder gerechtfertigt werden (…entgegen LSG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 04.02.2015 - L 2 AS 14/15 B ER - Rn. 40 und vom 27.05.2015 - L 2 AS 256/15 B ER - Rn. 31; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 20.08.2015 - L 12 AS 1180/15 B ER - Rn. 27; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 29.06.2015 - L 1 AS 2238/15 ER-B, L 1 AS 2358/15 B - Rn. 39; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28.09.2015 - L 20 AS 2161/15 B ER - Rn. 22 f.; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 01.10.2015 - L 7 AS 627/15 B ER - Rn. 33; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 13.10.2015 - L 16 AS 612/15 B ER - Rn. 36 ff.; LSG Hamburg…, Beschluss vom 15.10.2015 - L 4 AS 403/15 B ER - Rn. 9 f.; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.11.2015 - L 6 AS 503/15 B ER - nicht veröffentlicht).

  f) Der Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums kann nicht durch einen Verweis auf die Möglichkeit der Rückkehr in den Herkunftsstaat vermieden oder gerechtfertigt werden (…a.A. LSG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 04.02.2015 - L 2 AS 14/15 B ER - Rn. 40 und vom 27.05.2015 - L 2 AS 256/15 B ER - Rn. 31; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 20.08.2015 - L 12 AS 1180/15 B ER - Rn. 27; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 29.06.2015 - L 1 AS 2238/15 ER-B, L 1 AS 2358/15 B - Rn. 39; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28.09.2015 - L 20 AS 2161/15 B ER - Rn. 22 f.; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 01.10.2015 - L 7 AS 627/15 B ER - Rn. 33; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 13.10.2015 - L 16 AS 612/15 B ER - Rn. 36 ff.; LSG Hamburg…, Beschluss vom 15.10.2015 - L 4 AS 403/15 B ER - Rn. 9 f.; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.11.2015 - L 6 AS 503/15 B ER - nicht veröffentlicht).

  Deshalb sind die von verschiedenen Gerichten in Eilverfahren oberflächlich vorgenommenen Prüfungen der in den jeweiligen Herkunftsländern der Betroffenen bestehenden Sozialhilfesysteme (LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 04.02.2015 - L 2 AS 14/15 B ER - Rn. 40: Tschechien; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.05.2015 - L 2 AS 256/15 B ER - Rn. 31: Rumänien; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B, L 1 AS 2358/15 B: Slowakei; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 20.08.2015 - L 12 AS 1180/15 B ER - Rn. 27: Italien; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 13.10.2015 - L 16 AS 612/15 ER - Rn. 38: Portugal) ebenso unerheblich, wie die Frage, ob bei dem Betroffenen im konkreten Einzelfall ein Hinderungsgrund für die Rückkehr in den Herkunftsstaat vorliegt.

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 9 AS 1580/15

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für italienische Staatsangehörige; …

  Der Senat versteht die Vorschrift daher vor dem Hintergrund der eindeutigen Regelungsabsicht und mit Blick auf einen Wortlaut, der ein solches Verständnis erlaubt, dahin, dass anspruchsberechtigt dem Grunde nach iSv § 21 Satz 1 SGB XII bereits derjenige ist, der die allgemeinen Leistungsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1-4 SGB II erfüllt oder dessen Angehöriger ist (Senatsbeschl. v. 22. Februar 2016 - L 9 AS 1335/15 B ER, juris Rn 62; ebenso LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 29. Juni 2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B, juris Rn 38; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22. Januar 2016 - L 29 AS 20/16 B ER, juris Rn 24;… SG Berlin, Urt. v. 11. Dezember 2015 - S 149 AS 7191/15, juris Rn 27 ff.; Beschl. v. 22. Februar 2016 - L 95 SO 3345/15 ER, juris Rn 16; SG Dortmund, Beschl. v. 11. Februar 2016 - S 35 AS 5396/15 ER, juris Rn 23; s.a. LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. September 2015 - L 20 AS 2161/15 B ER, juris Rn 20;… Urt. v. 18. Juni 2015 - L 31 AS 100/14, NZS 2015, 834, Rn 22 = juris Rn 51; Beschl. v. 29. Januar 2015 - L 29 AS 3339/14 B ER, juris Rn 56; Beschl. v. 10. Dezember 2014 - L 20 AS 2697/14 B ER, juris Rn 23; LSG Hessen, Beschl. v. 22. Mai 2015 - L 4 SO 31/15 B ER, ZFSH/SGB 2015, 465, 466 = juris Rn 22; LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27. Mai 2015 - L 2 AS 256/15 B ER, juris Rn 29; Beschl. v. 4. Februar 2015 - L 2 AS 14/15 B ER, NZS 2015, 351, Rn 15 = juris Rn 38;… Adolph, in: Linhart/Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, § 21 SGB XII - Stand 70. AL Januar 2011 - Rn 12;… Birk, in: LPK-SGB XII, 10. Aufl. 2015, § 23 Rn 13 [Leistungen nach § 1a AsylbLG analog befürwortend]; Groth, in: BeckOK, § 21 SGB XII - Stand 1. September 2015 - Rn 3; Schumacher, in: Oestreicher, SGB II/SGB XII, § 21 SGB XII - Stand EL 63 Juni 2011 - Rn 17a; Trésoret, in: Harich, Handbuch der Grundsicherung für Arbeitsuchende, 2014, Sozialhilfe Rn 3; offengelassen von LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 4. Februar 2015 - L 2 AS 14/15 B ER, juris Rn 38) .

  Es gab für den Gesetzgeber damit gute Gründe, die Ergänzung vorzunehmen (auch wenn sie aus seiner Sicht und der vorliegend vertretenen Meinung nicht zwingend geboten ist; s. insoweit auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27. Mai 2015 - L 2 AS 256/15 B ER, juris Rn 29 und Beschl. v. 4. Februar 2015 - L 2 AS 14/15 B ER, NZS 2015, 351, Rn 15 = juris Rn 38) .

  Aus der Menschwürde kann nämlich nicht abgeleitet werden, dass ein Gemeinwesen ausnahmslos jeden Aufenthalt durch laufende Leistungen zu alimentieren hat (dahin auch LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 29. Juni 2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B, juris Rn 39; LSG Bayern, Beschl. v. 13. Oktober 2015 - L 16 AS 612/15 B ER, juris Rn 36; LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 5. November 2015 - L 3 AS 479/15 B ER, juris Rn 27; Beschl. v. 11. Februar 2016 - L 3 AS 668/15 B ER, juris Rn 19; LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27. Mai 2015 - L 2 AS 256/15 B ER, juris Rn 31; Beschl. v. 4. Februar 2015 - L 2 AS 14/15 B ER, NZS 2015, 351, Rn 17 = juris Rn 40; anders LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21. Dezember 2015 - L 25 AS 3035/15 B ER, juris Rn 8; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23. November 2015 - L 6 AS 1583/15 B ER, juris Rn 16 ff.; vgl auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 6. August 2014 - L 19 AS 984/14 B ER, juris Rn 18;… wohl auch Coseriu, in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 23 - Stand 15. Januar 2016 - Rn 63.4) .

• LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - L 29 AS 2670/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Sowohl nach dem Wortlaut, der Intention des Gesetzgebers und der Gesetzessystematik ist die Vorschrift des § 21 S. 1 SGB XII mithin dahingehend auszulegen, dass anspruchsberechtigt auf Leistungen nach dem Zweiten Buch dem Grunde nach im Sinne von § 21 Satz 1 SGB XII bereits derjenige ist, der die allgemeinen Leistungsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 SGB II (a.F.) erfüllt oder dessen Angehöriger ist (…so bereits der erkennende Senat im Beschluss vom 29. Januar 2015, L 29 AS 3339/14 B ER, zitiert nach juris, Rn. 56, mit Verweis auf den 20. Senat des LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 10. Dezember 2014, L 20 AS 2697/14 B ER, zitiert nach juris, Rn. 23;s.a. LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. September 2015, L 20 AS 2161/15 B ER, zitiert nach juris, Rn. 20; ebenso LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 29. Juni 2015, L 1 AS 2338/15 ER-B, zitiert nach juris, Rn. 38;… LSG Hessen, Beschlüsse vom 22. Mai 2015, L 4 SO 31/15 B ER, zitiert nach juris, Rn. 22 …und vom 26. September 2016, L 9 AS 643/16 B ER zitiert nach juris, Rn. 20; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. Mai 2015, L 2 AS 256/15 B ER, zitiert nach juris, Rn. 29;…Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, § 21 SGB XII, Stand 98. EL Januar 2017, Rn. 12;… Birk in LPK-SGB XII, 10. Auflage 2015, § 23 Rn. 13[Leistungen nach § 1a AsylbLG analog befürwortend];… Groth in BeckOK, § 21 SGB XII, Stand 1. September 2015, Rn. 3;… Schumacher in Oestreicher, SGB II/SGB XII, § 21 SGB XII, Stand 79. EL September 2016, Rn. 17a).

  Aus der Menschenwürde kann nämlich nicht abgeleitet werden, dass ein Gemeinwesen ausnahmslos jeden Aufenthalt durch laufende Leistungen zu alimentieren hat (dahin auch LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 29. Juni 2015, L 1 AS 2338/15 ER-B, juris Rn. 39; LSG Bayern…, Beschluss vom 13. Oktober 2015, L 16 AS 612/15 B ER, juris Rn. 36; LSG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 5. November 2015, L 3 AS 479/15 B ER, juris Rn. 27;… Beschluss vom 11. Februar 2016, L 3 AS 668/15 B ER, juris Rn. 19; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. Mai 2015, L 2 AS 256/15 B ER, juris Rn. 31;… Beschluss vom 4. Februar 2015, L 2 AS 14/15 B ER, juris, Rn. 40; anders LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. Dezember 2015, L 25 AS 3035/15 B ER, juris Rn. 8; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 23. November 2015, L 6 AS 1583/15 B ER, juris Rn. 16 ff.; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 6. August 2014, L 19 AS 984/14 B ER, juris, Rn. 18).

• LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2016 - L 29 AS 20/16

  Leistungsausschluss - EU Ausländer

  Der Gesetzgeber hat sich mit der Einfügung des § 23 Abs. 3 Satz 1 XII gerade dafür entschieden, Versuche zu unterbinden, den Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II durch einen Rückgriff auf § 23 SGB XII zu umgehen (vgl. Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, Kommentar, Stand Einzellieferung VII/12; s.a. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. Mai 2015, L 2 AS 256/15 B ER, alle zitiert nach juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 9 AS 1157/16
  Darüber hinaus kommen dann für diese Personengruppe auch Leistungen des SGB XII wegen § 21 Satz 1 SGB XII nicht in Betracht, da sie dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II ist." [Hervorhebung durch den Senat] Der Senat versteht die Vorschrift daher vor dem Hintergrund der eindeutigen Regelungsabsicht und mit Blick auf einen Wortlaut, der ein solches Verständnis erlaubt, dahin, dass anspruchsberechtigt dem Grunde nach iSv § 21 Satz 1 SGB XII bereits derjenige ist, der die allgemeinen Leistungsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1-4 SGB II erfüllt oder dessen Angehöriger ist (Senatsbeschl. v. 22. Februar 2016 - L 9 AS 1335/15 B ER, NdsRpfl 2016, 168, 173 = juris Rn 62 und v. 17. März 2016 - L 9 AS 1580/15 B ER, ZFSH/SGB 2016, 323, 328 f. = juris Rn 56; ebenso LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 29. Juni 2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B, juris Rn 38; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22. Januar 2016 - L 29 AS 20/16 B ER, juris Rn 24;… SG Berlin, Urt. v. 11. Dezember 2015 - S 149 AS 7191/15, juris Rn 27 ff.; Beschl. v. 22. Februar 2016 - L 95 SO 3345/15 ER, juris Rn 16; SG Dortmund, Beschl. v. 11. Februar 2016 - S 35 AS 5396/15 ER, juris Rn 23; s.a. LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. September 2015 - L 20 AS 2161/15 B ER, juris Rn 20;… Urt. v. 18. Juni 2015 - L 31 AS 100/14, NZS 2015, 834, Rn 22 = juris Rn 51; Beschl. v. 29. Januar 2015 - L 29 AS 3339/14 B ER, juris Rn 56; Beschl. v. 10. Dezember 2014 - L 20 AS 2697/14 B ER, juris Rn 23; LSG Hessen, Beschl. v. 22. Mai 2015 - L 4 SO 31/15 B ER, ZFSH/SGB 2015, 465, 466 = juris Rn 22; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 7. Juli 2016 - L 9 SO 12/16 B ER, juris Rn 25; LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27. Mai 2015 - L 2 AS 256/15 B ER, juris Rn 29; Beschl. v. 4. Februar 2015 - L 2 AS 14/15 B ER, NZS 2015, 351, Rn 15 = juris Rn 38;… Adolph, in: Linhart/Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, § 21 SGB XII - Stand 70. AL Januar 2011 - Rn 12;… Birk, in: LPK-SGB XII, 10. Aufl. 2015, § 23 Rn 13 [Leistungen nach § 1a AsylbLG analog befürwortend]; Groth, in: BeckOK, § 21 SGB XII - Stand 1. September 2015 - Rn 3; Schumacher, in: Oestreicher, SGB II/SGB XII, § 21 SGB XII - Stand EL 63 Juni 2011 - Rn 17a; Trésoret, in: Harich, Handbuch der Grundsicherung für Arbeitsuchende, 2014, Sozialhilfe Rn 3; offengelassen von LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 4. Februar 2015 - L 2 AS 14/15 B ER, juris Rn 38).

  Es gab für den Gesetzgeber damit gute Gründe, die Ergänzung vorzunehmen (auch wenn sie aus seiner Sicht und der vorliegend vertretenen Meinung nicht zwingend geboten ist; s. insoweit auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27. Mai 2015 - L 2 AS 256/15 B ER, juris Rn 29 und Beschl. v. 4. Februar 2015 - L 2 AS 14/15 B ER, NZS 2015, 351, Rn 15 = juris Rn 38).

  Aus der Menschenwürde kann nämlich nicht abgeleitet werden, dass ein Gemeinwesen ausnahmslos jeden Aufenthalt durch laufende Leistungen zu alimentieren hat (dahin auch LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 29. Juni 2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B, juris Rn 39; LSG Bayern, Beschl. v. 13. Oktober 2015 - L 16 AS 612/15 B ER, juris Rn 36; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 9. Juni 2016 - L 31 AS 1158/16 B ER, juris Rn 11; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 7. Juli 2016 - L 9 SO 12/16 B ER, juris Rn 33; LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 5. November 2015 - L 3 AS 479/15 B ER, juris Rn 27;; Beschl. v. 11. Februar 2016 - L 3 AS 668/15 B ER, juris Rn 19; Beschl. v. 11. August 2016 - L 3 AS 376/16 B ER, juris Rn 26; LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27. Mai 2015 - L 2 AS 256/15 B ER, juris Rn 31; Beschl. v. 4. Februar 2015 - L 2 AS 14/15 B ER, NZS 2015, 351, Rn 17 = juris Rn 40; anders LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21. Dezember 2015 - L 25 AS 3035/15 B ER, juris Rn 8; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23. November 2015 - L 6 AS 1583/15 B ER, juris Rn 16 ff.; vgl auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 6. August 2014 - L 19 AS 984/14 B ER, juris Rn 18).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2017 - L 9 AS 165/17
  Aus der Menschenwürde kann nämlich nicht abgeleitet werden, dass ein Gemeinwesen ausnahmslos jeden Aufenthalt durch laufende Leistungen zu alimentieren hat (dahin auch LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 29. Juni 2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B, juris Rn 39; LSG Bayern, Beschl. v. 13. Oktober 2015 - L 16 AS 612/15 B ER, juris Rn 36; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 9. Juni 2016 - L 31 AS 1158/16 B ER, juris Rn 11; Beschl. v. 13. Februar 2017 - L 23 SO 30/17 B ER, juris Rn 40; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 7. Juli 2016 - L 9 SO 12/16 B ER, juris Rn 33; LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 5. November 2015 - L 3 AS 479/15 B ER, juris Rn 27; Beschl. v. 11. Februar 2016 - L 3 AS 668/15 B ER, juris Rn 19; Beschl. v. 11. August 2016 - L 3 AS 376/16 B ER, juris Rn 26; LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27. Mai 2015 - L 2 AS 256/15 B ER, juris Rn 31; Beschl. v. 4. Februar 2015 - L 2 AS 14/15 B ER, NZS 2015, 351, Rn 17 = juris Rn 40; anders LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21. Dezember 2015 - L 25 AS 3035/15 B ER, juris Rn 8; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23. November 2015 - L 6 AS 1583/15 B ER, juris Rn 16 ff.; vgl auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 6. August 2014 - L 19 AS 984/14 B ER, juris Rn 18).
• SG Berlin, 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Die Staaten der Europäischen Union haben sich verpflichtet, ihren Bürgern existenzsichernde Leistungen zu gewähren, sodass diese ihren Existenzsicherungsanspruch in ihrem Herkunftsland geltend machen können (LSG Sachsen-Anhalt, 27.5.2015 - L 2 AS 256/15 B ER; LSG Baden-Württemberg, 29.6.2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B; Bayerisches LSG, 1.10.2015 - L 7 AS 627/15 B ER; Bayerisches LSG, 13.10.2015 - L 16 AS 612/15 ER; LSG Hamburg, 15.10.2015 - L 4 AS 403/15 B ER; LSG Rheinland-Pfalz, 5.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER; LSG Rheinlad-Pfalz 11.2.2016 - L 3 AS 668/15 B ER; SG Dortmund, 11.2.2016 - S 35 AS 5396/15 ER; SG Halle (Saale), 22.1.2016 - S 5 AS 4299/15 ER; vgl bereits zu § 120 BSHG BVerwG, 8.7.1988 - 5 B 136/87 ua, Buchholz 436.0 § 120 BSHG Nr. 9 - juris Rn 3).
• SG Berlin, 06.01.2016 - S 59 AS 26012/15

  Gewährung von Leistungen i.R.d. Aufenthalts zum Zwecke der Arbeitssuche

  Der Gesetzgeber hat sich mit der Einfügung des § 23 Abs. 3 Satz 1 XII gerade dafür entschieden, Versuche zu unterbinden, den Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II durch einen Rückgriff auf § 23 SGB XII zu umgehen (vgl. Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, Kommentar, Stand Einzellieferung VII/12; s.a. LSG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 27. Mai 2015, L 2 AS 256/15 B ER , alle zitiert nach juris).
• SG Berlin, 18.01.2017 - S 205 AS 1240/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG München, 30.01.2017 - S 40 AS 3074/16

  Grundsicherungsleistungen für bulgarischen Staatsangehörigen
• SG München, 01.02.2017 - S 40 AS 3074/16

  Anspruch auf Überbrückungsleistungen und die Voraussetzung eines Ausreisewilligen